EU-Abfallverbringung

Grenzüberschreitende Abfallverbringung – Verfahren, Rechtsgrundlagen

Mit der Verordnung (EU) Nr. 660/2014 wurde Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) geändert. Die Mitgliedstaaten haben danach bis zum 1. Januar 2017 für ihr gesamtes geografisches Gebiet einen oder mehrere Pläne — entweder getrennt oder als klar abgegrenzter Teil von anderen Plänen — für die nach VVA durchzuführenden Kontrollen zu erstellen. In Deutschland erfolgt die Erstellung der Kontrollpläne entsprechend der Zuständigkeit für den Vollzug des Abfallrechts auf der Ebene der Bundesländer. Die Erstellung des Kontrollplanes für Schleswig-Holstein befindet sich nach der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften (LAbfWZustVO) in der Fassung vom 24.08.2012 in der Zuständigkeit der GOES mbH.

Die Kontrollpläne müssen Folgendes umfassen:

•    Ziele und Prioritäten,
•    das geografische Gebiet,
•    Informationen über die geplanten Kontrollen,
•    die den an Kontrollen beteiligten Behörden zugewiesenen Aufgaben,
•    Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den an Kontrollen beteiligten Behörden, sowohl innerhalb eines Mitgliedstaates als auch in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls zwischen diesen Behörden in Mitgliedstaaten und in Drittländern,
•    Angaben zur Schulung der Kontrolleure
•    Angaben zu den personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen für die Umsetzung des betreffenden Kontrollplans.

Kontrollpläne unterliegen der Pflicht zur Veröffentlichung nach Umweltinformationsgesetz (UIG).

Kontrollplan 2017 bis 2019
 

Abfallverbringungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind in der Regel notifizierungspflichtig. Eine Ausnahme hiervon bilden Abfallarten, die in den Anhängen III, IIIA oder IIIB der europäischen Verordnung für Abfallverbringung (VVA – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) gelistet und zur Verwertung bestimmt sind. Diese unterliegen den allgemeinen Informationspflichten, jedoch nicht der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörden im Ausfuhr- und Einfuhrstaat sowie den Transitstaaten.

Rechtsgrundlagen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen:

  • Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (VVA)
  • Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19.Juli 2007
  • Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
  • OECD-Ratsbeschluss vom 22. Mai 2001

Es gibt folgende Fallgestaltungen:

  1. Abfälle, die in den Anhängen II, IIIA und IIIB der VVA gelistet und zur Verwertung bestimmt sind
    1. Diese Abfälle unterliegen üblicherweise der allgemeinen Informationspflicht.
    2. Diese Abfälle müssen ausnahmsweise notifiziert werden, wenn sie entweder gefährliche Bestandteile enthalten oder in einen Staat außerhalb der EG verbracht werden sollen, der eine Sonderregelung getroffen hat.
    3. Die grenzüberschreitende Verbringung aller anderen Abfälle innerhalb der EG oder Importe in die EG oder Durchfuhr durch die EG sind notifizierungspflichtig.
    4. Die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus der EG ist verboten, ausgenommen Exporte von gefährlichen Abfällen zur Verwertung in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt.

Für die Verbringung notifizierungspflichtiger Abfälle muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde im Versandland eingereicht werden, der folgende Unterlagen enthält:

  • Notifizierungs- und Begleitformular (Anhang IA und IB VVA);
  • Informationen und Unterlagen (s. Anhang II Teil 1 + 2 VVA);
  • Vertrag und Sicherheitsleistung (s. Art. 5 und 6 VVA).

Die Abfälle dürfen erst dann verbracht werden, wenn die Behörden im Ausfuhr- und Einfuhrstaat schriftlich zugestimmt haben und die Behörden der Transitstaaten mindestens stillschweigend (durch Fristablauf) zugestimmt haben.

Bei jedem Abfalltransport muss ein Begleitformular mitgeführt werden, das detaillierte Angaben über die beteiligten Personen/Unternehmen sowie den Abfall enthält.

Bei Abfalltransporten, die der allgemeinen Informationspflicht unterliegen, müssen sogenannte Anhang VII-Dokumente mitgeführt werden, die inhaltlich dem Begleitformular entsprechenden Angaben enthalten. Eine Sicherheitsleistung ist nicht notwendig.

Für solche Verbringungen muss ein abfallrechtlicher Vertrag zwischen dem Veranlassenden der Verbringung und dem Empfänger der Abfälle über die Verwertung sowie über Maßnahmen geschlossen werden, sofern die getroffene Vereinbarung nicht eingehalten werden kann (s. Art. 18 und Anhang VII VVA).

Die GOES mbH ist die zuständige Stelle für Importe nach oder Exporte aus Schleswig-Holstein.

Für die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung (Notifizierung) werden auf der Grundlage der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren Gebühren erhoben, die in der GOES-Gebührenordnung festgelegt sind.

Nähere Informationen finden Sie unter http://www.umweltbundesamt.de/tags/grenzueberschreitende-abfallverbringung

Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter Frau Achenbach, Herr Bohlender und Herr Spruth gerne zur Verfügung.