Nachweisdetails

Details zur Nachweisführung

Vorabkontrolle (Entsorgungsnachweisverfahren)

Für die Entsorgung eines gefährlichen Abfalls hat der Abfallbesitzer (Erzeuger bzw. Beförderer) bereits vor Beginn der Entsorgung einen Entsorgungsnachweis / Sammelentsorgungsnachweis zu führen.

Verbleibskontrolle (Begleitscheinverfahren)

Jeder tatsächlich durchgeführte Entsorgungsvorgang wird mit einem Begleitschein belegt.


Registerführung

Ab dem 1. Februar 2007 gilt die Registerpflicht für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle nach dem Europäischen Abfallrecht und löst damit die Führung des Nachweisbuches ab.

 

Ausnahmen von der Nachweis-/Registerpflicht

Private Haushalte sind von der Nachweis- und Registerpflicht befreit, Kleinmengenerzeuger (< 2 t/a) sind teilweise von den Nachweispflichten befreit. Sie erhalten bei der Übergabe des Abfalls an den Entsorger einen Übernahmeschein und bewahren diesen als Registerbeleg im Papier auf.

 

Entsorgungsnachweis (EN) im Grundverfahren

Der Nachweis besteht aus drei Teilen:

  1. Verantwortliche Erklärung des Abfallerzeugers (VE) mit den Seiten DEN (Deckblatt Entsorgungsnachweis), VE 1 (Verantwortliche Erklärung Seite 1 von 2), VE 2 (Verantwortliche Erklärung Seite  von 2) und DA (Deklarationsanalyse)
  2. Annahmeerklärung des Abfallentsorgers (AE)
  3. behördliche Bestätigung (BB) durch die GOES in Schleswig-Holstein.

    Der Abfallerzeuger füllt den Teil Verantwortliche Erklärung, der Abfallentsorger den Teil Annahmeerklärung aus. Der Abfallentsorger  übersendet die Nachweiserklärung der GOES. Die GOES prüft die Nachweiserklärung und bestätigt die Zulässigkeit der Entsorgung. Mit der behördlichen Bestätigung erteilt die GOES eine 14-stellige Nachweisnummer, die sie in das Dokument einträgt. Erzeuger und Entsorger erhalten den bestätigten Nachweis zurück, die tatsächliche Entsorgung kann nunmehr stattfinden.

    Der bestätigte Entsorgungsnachweis gilt längstens fünf Jahre. Nach Ablauf der Gültigkeit ist ein neuer Antrag zu stellen.


Privilegiertes Nachweisverfahren

Im privilegierten Verfahren entfällt lediglich die behördliche Bestätigung durch die GOES. Die Pflichten des Abfallerzeugers bzw. des Beförderers / Einsammlers zur Erbringung der Verantwortlichen Erklärung sowie des Abfallentsorgers zur Abgabe der Annahmeerklärung bleiben bestehen.

Bei der Erstellung von Annahmeerklärungen durch die Entsorgungsanlage sind die Nachweiserklärungen im privilegierten Verfahren mit 12-stelligen Nachweisnummern nach folgendem Muster zu versehen:

Die ersten 3 Stellen sind gemäß § 28 Abs 2 NachwV vorgegeben. Sie lauten in Schleswig-Holstein bei Entsorgungsnachweisen ENA und bei Sammelentsorgungsnachweisen SNA.

Die vierte bis siebte Stelle ist mit dem 4-buchstabigen Entsorgungsanlagenkenner zu versehen. Er wird von der GOES gemeinsam mit der Freistellungsnummer zugewiesen.

Die achte bis zwölfte Stelle dient der Nummerierung beginnend mit 00001 und ist fortlaufend zu führen.

Beispiel: SNAABCD00001, SNAABCD00002 etc, ENAABCD00001, ENAABCD00002 etc

Die Ermittlung der richtigen Prüfziffer als 13. Stelle der Nachweisnummer obliegt ebenfalls Verantwortung des Entsorgers. Eine entsprechende Funktion steht z.B. unter www.zks-abfall.de/ (Service/Prüfziffernberechnung) zur Verfügung.

Entsorgungsnachweise/ Sammelentsorgungsnachweise im privilegierten Verfahren erlangen erst dann Gültigkeit, wenn sie der GOES vorliegen. Dies ist erst dann sichergestellt, wenn die jeweils entsprechende, fehlerfreie BMU-Quittung vorliegt. Die vertiefte abfallrechtliche Prüfung kann darüber hinaus weitere Fehler ergeben. Diese werden den Beteiligten mittels behördlicher Anordnung/ Nachforderung  im Behördenlayer zur Korrektur übersendet. Erst dann darf die Entsorgung beginnen.

Nachweiserklärungen, deren Nummer die Systematik verletzt, werden mittels behördlicher Anordnung untersagt, weil die Eindeutigkeit der Nachweisnummer nicht sichergestellt ist. Die behördliche Anordnung ist in elektronischer Form im Behördenlayer zu finden. Sie wird den Beteiligten zurückgesendet.

Nachweiserklärungen, deren Nummer bereits verwendet wurde, werden abfallrechtlich geprüft. Handelt es sich um eine Nachweiserklärung, die der GOES im selben Bearbeitungsstand schon vorliegt, wird sie automatisch von unserem System abgewiesen. In solchen Fällen ist eine entsprechende Fehlermeldung in der BMU-Quittung vorhanden. Handelt es sich um eine Änderung einer bestehenden Nachweiserklärung, wird sie entgegengenommen und geprüft wie eine erstmalig zugegangene Nachweiserklärung.

Bei Entsorgungsnachweisen/ Sammelentsorgungsnachweisen im Grundverfahren erfolgt die Nummerierung wie bisher durch die GOES.

Zusätzlich trägt der Entsorger seine Freistellungsnummer in der Annahmeerklärung ein. Das privilegierte Verfahren ist an folgende Voraussetzungen gebunden:
Der Entsorger ist entweder auf Antrag formal freigestellt (durch die GOES) bzw. er ist als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert oder die Abfallentsorgungsanlage ist nach dem Umweltauditgesetz im EMAS-Register eingetragen.


Sammelentsorgungsnachweis (SN)

Der Sammelentsorgungsnachweis wird durch den Beförderer bzw. Einsammler geführt, der damit an die Stelle der einzelnen Abfallerzeuger tritt. Er bescheinigt dem ursprünglichen Abfallerzeuger (Anfallstelle) mit dem Übernahmeschein, dass er die Abfälle zur weiteren Entsorgung übernommen hat.

Die übernommenen Abfälle müssen von ihrer Beschaffenheit her vergleichbar sein, denselben Abfallschlüssel und denselben Entsorgungsweg haben und dürfen die eingesammelte Menge von 20 Mg (to) je Standort eines Abfallerzeugers, Abfallschlüssel und Kalenderjahr nicht überschreitet. Ausnahmen für die Mengenbegrenzung sind in der Anlage 2 a der Nachweisverordnung aufgeführt.

Für die Einsammlung der in Anlage 2 a und b aufgeführten Abfälle kann zu dem ab dem 01.02.2007 der Sammelnachweis im privilegierten Verfahren geführt werden.

Für den Sammelentsorgungsnachweis gelten die gleichen Abläufe wie für den Einzelnachweis. Die Bestätigung erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie beim Entsorgungsnachweis im Grundverfahren.


Deklarationsanalyse

Die Deklarationsanalyse dient der Beschreibung der Schadstoffparameter und der chemisch-physikalischen Eigenschaften des Abfalls und sagt letztlich etwas zur Qualität des zu entsorgenden Materials aus. Sie ist Bestandteil der Verantwortlichen Erklärung. Der Umfang der Analytik ist mit dem Entsorger abzustimmen und richtet sich u. a. nach der Anlagengenehmigung des Entsorgers. In Abstimmung mit der GOES kann im Einzelfall von diesen Vorgaben zur Deklarationsanalyse abgewichen werden, ggf. bis zum vollständigen Verzicht der Deklarationsanalyse, wenn z. B. die Abfallentstehung hinreichend beschrieben ist.


Begleitschein

Mit dem Begleitschein wird die tatsächlich durchgeführte Entsorgung dokumentiert. Der Erzeuger zeichnet rechtsverbindlich für die ordnungsgemäße Deklaration der Abfälle, der Beförderer zeichnet rechtsverbindlich für die ordnungsgemäße Beförderung, der Entsorger zeichnet rechtsverbindlich für die Annahme zur ordnungsgemäßen Entsorgung entsprechend den Regeln der elektronischen Nachweisführung. Die Beteiligten  quittieren dem jeweils vorhergehenden die Übernahme.


Übernahmeschein

Bei der Entsorgung über einen Sammelentsorgungsnachweis wird die Übergabe des Abfalls an den Einsammler mit Hilfe eines Übernahmescheins dokumentiert. Der Übernahmeschein besteht i. d. R. aus zwei Ausfertigungen für den Abfallerzeuger und für den Beförderer bzw. Einsammler.


Identifikationsnummer (Erzeuger-, Beförderer-, Entsorger-Nummer)

Bei der Identifikationsnummer (behördliche Nummer) handelt es sich um eine neunstellige Nummer plus Prüfziffer. An der ersten Stelle der behördlichen Nummer steht der Landeskenner des Bundeslandes (Schleswig-Holstein = A). Die übrigen Stellen sind nach NachwV nicht geregelt. In Schleswig-Holstein folgt an der zweiten bis vierten Stelle die Kennung der zuständigen Überwachungsbehörde.

Die Erzeugernummer erhält jede Betriebsstätte, die als Erzeuger am Sammelnachweisverfahren (Übernahmeschein) oder am Einzelnachweisverfahren (Begleitschein) teilnimmt. Die Erzeugernummer ist in der Regel an eine Anfallstelle gekoppelt. Firmen mit mehreren Standorten müssen daher ggf. mehrere Erzeugernummern führen. Die Vergabe dieser Nummer erfolgt auf Antrag bei der zuständigen Unteren Abfallbehörde des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt in dem das Unternehmen seine Betriebstätte hat. Betreibt das Unternehmen eine Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) zuständig.
Die Beförderernummer erteilt die GOES im Zuge der Anzeige- oder Erlaubnisverfahren nach den §§ 53, 54 KrWG.

GOES-Gebuehrenuebersicht 2012 (gültig ab 07.09.2012)

Ihr Ansprechpartner bei der GOES zu diesem Thema: Herr Bohlender